SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Politik muss die Interessen möglichst vieler Menschen vertreten – und gleichzeitig Weitblick beweisen.

Die große Mehrheit wünscht sich wirtschaftliche Innovation und Stärke, soziale Ausgewogenheit, Sicherheit sowie umweltschonende Industrie und Landwirtschaft. Diese Anliegen zusammenzuführen, ist keine leichte Aufgabe. Doch die SPD hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie genau dies erreichen kann.

Wirtschaftliche Stärke

• Unter SPD Wirtschaftsminister Jörg Steinbach verzeichnete unser Land Brandenburg das größte Wirtschaftswachstum aller Bundesländer.

• Neue Industriearbeitsplätze entstanden unter anderem in Cottbus und Grünheide.

• Der Transformationsprozess in der Industrie ist vorbereitet, z.B. die Wasserstoffproduktion in Schwedt.

• Die Kosten des Umbaus zu den erneuerbaren Energien werden in Zukunft von allen Bundesländern gemeinsam getragen. Brandenburg profitiert davon im besonderen Maße und unsere Strompreise sinken.

Brandenburg ist ein Beispiel dafür, wie die SPD wirtschaftliche Innovation voranbringt, um langfristig wirtschaftliche Sicherheit und neue Perspektiven zu schaffen.

Umweltschonende Industrie und Landwirtschaft

• Das Zementwerk Rüdersdorf investiert Millionen, um klimaneutral zu produzieren.

• Tesla setzt neue Maßstäbe im sparsamen Wasserverbrauch bei der Produktion von Elektrofahrzeugen.

• Das neue Bahnwerk in Cottbus fördert umweltschonendes und sehr schnelles Reisen.

• Hemme Milch in der Uckermark zeigt, dass regionale Lebensmittelwirtschaft und Umbau zur Klimaneutralität möglich sind.

Die SPD steht für die Verbindung von wirtschaftlicher Stärke und ökologischer Verantwortung.

Soziale Ausgewogenheit

Eine gerechte Gesellschaft ist die Basis für ein starkes Miteinander. Deshalb setzt die SPD auf:

• Einen höheren Mindestlohn, der unter Arbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzt wurde.

• Ausgehandelte Vorschläge zu stabilen Renten oder zur Mietpreisbremse liegen bereit.

• Eine stärkere Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt.

• Klare Maßnahmen gegen Missbrauch im Sozialwesen – ohne die Unterstützung für Bedürftige zu gefährden.

Private Krankenhäuser oder Schulen und exklusive Verkehrsmittel dürfen keine Parallelgesellschaft nur für Reiche fördern. Ein gerechtes Steuersystem soll kein Reichtum verhindern, aber Armut begrenzen.

Wir wollen bessere Bildung und bezahlbare Wohnungen und Verkehrsmittel, die allen zugutekommen.

Verantwortungsvoll in die Zukunft

Rückschritte, wie sie manche fordern, helfen niemandem. Das „Heizungsgesetz“ ist besser als sein Ruf. Wer über die Nutzung der Atomenergie spekuliert, muss zunächst die Frage der Endlagerung des Atommülls beantworten.

Die SPD setzt auf Lösungen, die Zukunft und Sicherheit miteinander verbinden.

Ukraine-Krieg: Für Frieden und Stabilität

Der Angriff Russlands auf die Ukraine war brutal und völkerrechtswidrig. Frieden ist das Ziel – doch er lässt sich nur erreichen, wenn keine Seite als Verlierer vom Verhandlungstisch geht. Deshalb sind die militärische Unterstützung der Ukraine und diplomatische Bemühungen gleichermaßen entscheidend.

Auch nach einem möglichen Kriegsende wird es darauf ankommen, die Beziehungen zu Russland verantwortungsvoll zu gestalten – wirtschaftlich, politisch und kulturell.

Nähe zu den Menschen

Politik ist nur dann glaubwürdig, wenn sie die Menschen einbezieht. Unsere Bundestagsabgeordnete Simona Koß zeigt seit Jahren, wie das geht: Sie ist bei uns in Märkisch Oderland sehr präsent und bei Feuerwehren, Vereinen und Institutionen bekannt und geachtet. Als ehrenamtliche Bürgermeisterin in Prötzel kennt sie die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen vor Ort – und bringt sie direkt in die politische Arbeit ein.

Darum bin ich SPD Mitglied

Deutschland braucht eine Politik, die auf Fortschritt und Zusammenhalt setzt. Mit der SPD haben wir in der Vergangenheit gezeigt, wie das geht. Dietmar Woidke, Simona Koß oder Olaf Scholz arbeiten für diese Ziele mit hohem persönlichen Einsatz. Sie haben meine Unterstützung.

Bernhard Sept

Vorsitzender OV

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Wir initiieren einen Politischen Stammtisch als Format des Austauschs und der Ideenfindung. Es soll allen Interessierten offen stehen. (siehe links Plakat)

Wir sehen darin auch eine Möglichkeit, das Miteinander unserer Ortsvereine in der S5 Region zu stärken.

Wir bitten alle, bei grundsätzlichem Interesse um eine Email an michael.karasjew@web.de.

Michael wird die Organisation und das Einladungsmanagement übernehmen.

Nach eurer Interessensbekundung erhaltet ihr entsprechende Terminblocker.

Wir freuen uns auf eure Rückmeldung, möglichst bis zum 24.11.2024

für die Planung der ersten Durchführung noch im Dezember oder ab Januar 2025.

Stammtischverantwortlicher

Michael Karasjew

OV Vorsitzender

Bernhard Sept

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So begann ein Gespräch im Dezember 2023. Die Antwort: "Ja, warum nicht. Sozial und demokratisch, klingt gut. Dafür lohnt es, sich einzusetzen."

Im August 2024 bekam ich eine Mail: "Wie kann ich helfen?" Das Ergebnis: Wieder ein Mitglied mehr.

Wirtschaftlich stark, sozial gerecht und umweltbewusst - für mich ist das eine ideale Kombination.

Unsere Bundestagsabgeordnete Simona Koß aus Prötzel schrieb heute: "Wir wenden uns klar und entschlossen gegen eine Politik der Reichen und setzen uns für die Menschen ein, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind."

Willst Du das auch??? Na dann .....

Du kannst zur SPD kommen!

OV-Vorsitzender

Bernhard Sept

Auch von uns aus Fredersdorf-Vogelsdorf, denn wir waren mit acht Mitgliedern bei der Wahlkreiskonferenz am 25. Oktober in Strausberg stark vertreten. Hier wurden die ersten Entscheidungen zum Bundestagswahlkampf 2025 getroffen. Im Wahlkreis 059 (MOL und Teile vom Barnim) wird unsere Bundestagsabgeordnete Simona Koß aus Prötzel wieder als Direktkandidatin antreten. Für sie votierten über 95% der Anwesenden. Oft wird behauptet: "Die da oben wissen gar nicht, was im Land los ist." Simona ist eine von uns. Besonders wurde hervorgehoben, dass sie im gesamten Wahlkreis vom Berliner Raum bis zum Oderbruch überaus aktiv und präsent ist. Allein bei uns im Ort war sie 2024 dreimal. Außerdem nominierte eine knappe Mehrheit der Anwesenden Michael Karasjew aus unserem Ortsverein als Vorschlag für den Landesverband zum Listenkandidaten.

Bernhard Sept

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Leider keine 11 Millionen gefunden

Investitions- und Finanzplanung mit dickem Defizit

Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter haben in den vergangenen Wochen intensiv über die Investitions- und Finanzplanung für die nächsten Jahre beraten. Das war kein einfaches Unterfangen, schließlich waren in der Vorlage aus der Verwaltung bis 2029 mindestens knapp 11 Mio. Euro nicht ausfinanziert.

Für uns als SPD-Fraktion war schnell klar: Wir können keiner Investitions- und Finanzplanung zustimmen, die nicht ausgeglichen ist. Diese ist immerhin die Grundlage für unsere Haushaltsplanung. Viele wichtige Projekte wurden in den letzten Jahren beschlossen, die jetzt auf ihre Umsetzung warten. Und: Wir dürfen uns in der Gemeindevertretung nicht unserer eigenen Spielräume für die nächsten Jahre berauben, denn der ein oder andere finanzwirksame Beschluss wird noch zu fassen sein – auch dafür müssen Mittel zur Verfügung stehen.

An dieser Stelle möchten wir der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit und die zahlreichen Vorschläge danken, mit denen es gelungen ist, zumindest für das Jahr 2026 einen Ausgleich zu erzielen. So ist es immerhin möglich, einen ausgeglichenen Doppelhaushalt 2025/2026 vorzulegen. Trotzdem benötigen wir auch für die nachfolgenden Jahre eine solide Investitions- und Finanzplanung. Als SPD-Fraktion haben wir Anträge gestellt, weitere pauschalisierte Kürzungen vorzunehmen, die keine Projekte gänzlich entfallen lassen, aber das Defizit dennoch abschmelzen. Hierfür haben wir leider keine Mehrheit erhalten. Wir werden jedoch weiter daran arbeiten, dass wir auch in den kommenden Jahren gute Lösungen finden, wie wir mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ohne deutliche Kreditaufnahme auskommen.

Aufstockung der Oberschule Fredersdorf - keine einfache Entscheidung

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Oktober stand die Entscheidung über die Aufstockung der Oberschule Fredersdorf an. Für uns als SPD-Fraktion war es wichtig, dass eine so weitreichende Entscheidung nicht ausschließlich nichtöffentlich und somit „hinter verschlossenen Türen“ getroffen wird. Daher haben wir uns maßgeblich dafür eingesetzt, dass zum Thema auch öffentliche Beratungen stattfinden, sodass alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sich ein eigenes Bild machen konnten. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht – gibt es doch viele Argumente für und gegen das Vorhaben. Schlussendlich haben für uns die Argumente dagegen überwogen, insbesondere die Ungewissheit, ob die Gymnasiale Oberstufe am Ende tatsächlich kommt. Da die Mehrheit für die Vorlage votiert hat, werden wir die Umsetzung nichtsdestotrotz konstruktiv begleiten.

Ihre SPD-Fraktion, Sabrina Bosse

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Die Gemeindevertretung entschied am 17.10.2024 eine Aufstockung der Realschule Fredersdorf. Ziel ist die Umwandlung in eine Gesamtschule.

Ist die Oberschule Fredersdorf zur Umwandlung in eine Gesamtschule geeignet?

Diese Frage lässt sich nur im regionalen Kontext beantworten.

Ich komme zur Erkenntnis: nein.

Dabei sind zwei Fragen entscheidend.

1. Ist die Zustimmung vom Bildungsministerium sicher?

Die Entscheidung zur Umwandlung liegt beim Bildungsministerium und ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die Zustimmung ist nicht sicher.

2. Hätte diese Gesamtschule mittelfristig Bestand?

Diese Frage ist am schwierigsten zu beantworten. Sie ist von den Bedingungen im Umfeld abhängig.

In Altlandsberg ist diese Schulform Gesamtschule bereits durch das Ministerium genehmigt. Die ersten 11. Klassen starten zum Schuljahr 27/28.

Werden weitere Gesamtschulen zum Beispiel in Hoppegarten oder Strausberg entstehen? Dies würde die Nachfrage in Fredersdorf verringern.

Wie wirkt sich die rückläufige Schülerzahlentwicklung aus?

Nach meinen Erfahrungen könnten sich im S5-Bereich zwei Gesamtschulen längerfristig etablieren. Es werden wahrscheinlich nicht die nebeneinander liegenden Schulen in Fredersdorf Nord und Altlandsberg sein.

Der mittelfristige Bestand ist unsicher.

Fazit:

Ich befürworte Gesamtschulen.

Ich lehnte jedoch die Aufstockung und Umwandlung zur Gesamtschule aus den oben genannten Gründen in Fredersdorf ab.

Nach der Entscheidung der Gemeindevertretung gilt es gemeinsam die Umwandlung der Schule zur Gesamtschule zu befördern.

Bernhard Sept

Am 13. Oktober feierte der Ortsverein ein Begegnungsfest. Großer Dank galt allen Unterstützern bei den Wahlen in diesem Jahr. Mit großem Einsatz wurden unser Heft "Ortsgespräch" und Flyer verteilt. Dazu kam die Plakatwerbung. Eine gesellige Runde feierte im Pächterhaus unseres Gutshofes. Gäste aus den benachbarten Ortsvereinen waren auch anwesend. Besonderer Dank gilt Andrea Timm. Sie sorgte mit ihrem Gesang zur Gitarre für die kulturelle Begleitung. Ein Höhepunkt des Festes war die Übergabe von roten Socken. Rote Socken wärmen kalte Füße, sie sind Symbol unserer politischen Einstellung, sozial und demokratisch. Diese Einstellung zeigen wir mit Stolz.

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Während wir bei den Kommunalwahlen leicht zulegen und unsere Platzierung verbessern konnten, hat die SPD bei den Landtagswahlen mit über 30% den Sieg errungen.

Das ist ein großer Erfolg, über den wir uns freuen.

Bei der Landtagswahl 2019 hatte die SPD bei uns im Ort 25,8% erreicht, genauso viel wie die AfD.

2024 liegt die SPD bei uns im Ort auf Platz 2 mit 28,3% nur sehr knapp hinter der AfD mit 29,3%.

Unser Direktkandidat Ravindra Gujjula erreichte in Fredersdorf-Vogelsdorf mit über 34% die meisten Erststimmen.

Das Direktmandat im Wahlkreis konnte er nicht gewinnen.

Die Wahlplakate im Ort sind bereits abgenommen.

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Gestern unterstützten drei SPD Mitglieder aus Fredersdorf-Vogelsdorf unseren

Direktkandidaten Ravindra Gujjula.

Der Wahlkreis ist sehr groß. Wir waren in Falkenberg, Bad Freienwalde und Wriezen.

Wir verteilten Flyer und kamen dabei auch

mit Bewohnern ins Gespräch.

Unser letzter Einsatz war heute in Vogelsdorf.

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Heute waren wir wieder bei REWE und dm vor Ort. Wir werben für eine stabile Regierung mit unserem Ministerpräsidenten Woidke.

Die Unterstützung vieler Menschen macht uns Mut. Es war heute nicht unser letzter Einsatz.

Bisher haben sich 10 von uns bei Wahlwerbung vor Supermärkten beteiligt. Das wird von der Bevölkerung wahrgenommen.

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Am 30. August feierte der Landesverband sein jährliches Sommerfest. Wir nutzten den Anlass unserem neuesten Mitglied sein Parteibuch zu überreichen. Im Gespräch erzählte uns Ministerpräsident Dietmar Woidke, wie er zur SPD kam.  Es war ein prima Abend mit vielen Gesprächen.

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Am 31. Juli waren einige Fredersdorfer-Vogelsdorfer im Museumspark Rüdersdorf und trafen unseren Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke. Gestern, am 15. August, konnte ich mich mit ihm in Altranft austauschen.

In seiner kurzen Ansprache betonte er, dass das Land Brandburg das größte wirtschaftliche Wachstum in der BRD verzeichnet, dass der höchsten Durchschnittslohn der neuen Bundesländer gezahlt wird und dass das Land die höchsten Zuschüsse pro Kopf bei der Krankenhaussicherung zahlt. Neben der Wirtschaft waren Bildung, Sicherheit und Pflege Thema.

Zum Ukrainekrieg bemerkte Dr. Woidke zwei wesentliche Punkte. 1. Russland hat die Ukraine überfallen und Putin trägt dafür die volle Verantwortung. 2. Neben militärischer Stärke ist Diplomatie gefragt. Für Gesprächsmöglichkeiten wird Brandenburg mit seinen Kontakten behilflich sein.

Ich konnte einen überzeugenden, bürgernahen und mitreißenden Ministerpräsidenten erleben.

Brandenburg und die SPD sind einfach ein Traumpaar.

Damit das so bleibt:
Erststimme für Ravindra Gujjula und Zweitstimme für die SPD (unseren Ministerpräsidenten)

Bernhard Sept

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Am 31. Juli ist unser Ministerpräsident Dietmar Woidke ab 17 Uhr im Museumspark Rüdersdorf bei freiem Eintritt.

Am 1. August ist unsere Bundestagsabgeordnete Simona Koß mit ihrem KoßMobil von 9.30 bis 10.30 in Fredersdorf am Bahnhof.

Schwierige Entscheidungen für die neue Gemeindevertretung

Zum MOZ-Beitrag vom 24.06.2024 und zum Ortsblatt vom 13. Juni 2024

Soll schon wieder an der neuen Oberschule gebaut werden?

Diese Frage stellt sich nach entsprechenden Pressebeiträgen in der MOZ und im Ortsblatt.

Schülerzahlen schwanken stark

Die heutige Grundschule in Eggersdorf habe ich als Schulleiter 1993 übernommen. Damals war es eine Gesamtschule für die Klassen 1 bis 10 mit 22 Klassen. In den folgenden laufenden Schuljahren kamen bis zu 30 Schülerinnen und Schüler hinzu. Bereits 1997 wurde diese Schule wegen der Gemeindegebietsreform und sich abzeichnender sinkender Schülerzahlen zu einer Grundschule für die Klassen 1 bis 6 umfunktioniert. Der ausgelagerte Schulhort zog in den Gebäudekomplex mit ein.Die Klassen 7 bis 10 wurden in der damaligen Petershagener Gesamtschule übernommen. 1997 wurden 14 Klassen beschult, 2005 nur noch 6 und 2015 wieder 12. Heute sind es 17 Klassen.

Schulen müssen vorausschauend geplant werden

Die Gemeinden Fredersdorf-Vogelsdorf und Petershagen/Eggersdorf hatten gemeinsam eine Untersuchung zur Kita- und Schulbedarfsplanung in Auftrag gegeben. Die Brandenburgische Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH hat am 13. Mai 2017 eine detaillierte Prognose übergeben. Dabei wurde z. B. Wanderungsbewegungen, erwartete Grundstücksteilungen oder vorhandenes Bauland berücksichtigt. Es wurden verschiedene Szenarien erarbeitet. Bei den Planungen unserer Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf wurde die Maximalvariante berücksichtigt. Für die Schuljahre 2019/20 bis 2032/33 wurde in einzelnen Klassenstufen mit maximal sieben Klassen gerechnet, im Schuljahr 27/28 mit durchgängiger Siebenzügigkeit. Nach 32/33 sollen die Schülerzahlen sinken. Für das Schuljahr 40/41 wurde nur noch Vierzügigkeit prognostiziert.

Realität übertrifft die Prognose der Maximalvariante leicht

Bereits 2023/24 werden aber acht, statt der prognostizierten sieben erste Klassen beschult. Zum kommenden Schuljahr 2024/25 werden wie auch prognostiziert sieben erste Klassen eingeschult. Prognosen müssen also ständig aktualisiert und Entscheidungs- und Bauabläufe verkürzt werden. Die Prognosen kann die Verwaltung aus ihrem Wissen aktualisieren. Für zeitnahe Entscheidungen kann die Gemeindevertretung sorgen.

Flexible Schulen planen

Schulen sollten so geplant werden, dass Über- oder Unterkapazitäten gut abgefangen werden können. Durch mobile Trennwände können zum Beispiel kleinere Gruppenräume zu Klassenräumen werden. Aus Unterkapazitäten ergeben sich für den Schulalltag neue Möglichkeiten. In Eggersdorf hatten wir z. B. zusätzlich einen Kreativ- oder Englischraum. Diese mussten dann wieder aufgegeben werden. Zu groß und zu langfristig können diese Unterkapazitäten aus Kostengründen natürlich nicht gehalten werden. Die Gebäude müssten umgenutzt werden.

Abitur im Ort?

Ein weiteres zusätzliches Gymnasium wird es nicht geben. Hätte eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe Klassen 11 bis 13 mittelfristig Bestand? In unserem Landkreis MOL gab es das Abitur an staatlichen Gesamtschulen nach 1990 in Strausberg, Müncheberg und Hoppegarten. Alle diese gymnasialen Oberstufen gibt es an diesen Schulen nicht mehr. Dagegen hat sich eine private Gesamtschule in Petershagen/Eggersdorf etabliert.

Die Zeit für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe ist gekommen.

Für die weiterführenden Schulen ist der Landkreis zuständig. Er muss also prüfen, ob Bedarf an einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe im S5 Bereich besteht. Für gute Lösungen ist er auf die Mithilfe der Kommunen angewiesen.

Ich meine, die Zeit für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe ist gekommen. Aus meiner Erfahrung als Grundschulleiter beim Ü7 Verfahren weiß ich, dass sich viele Schülerinnen und Schüler als auch viele Eltern ein solches staatliches und damit kostenloses Angebot wünschen .

Mein Fazit

1. Fredersdorf-Vogelsdorf soll weiterhin für gute schulische Bedingungen an Grundschulen und weiterführenden Schulen sorgen.
2. Fredersdorf-Vogelsdorf sollte die Errichtung einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe im S5 Bereich am geeignetsten Standort für die Region unbedingt unterstützen.
3. Fredersdorf-Vogelsdorf sollte seinen Oberschulstandort in Fredersdorf Nord bei Bedarf zur Verfügung stellen.

Fredersdorf-Vogelsdorf in der Verantwortung?

Sollte der Landkreis den Bedarf an einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe bestätigen, sollte Fredersdorf-Vogelsdorf seine Oberschule zum Ausbau im Interesse der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen, sich aber nicht aufdrängen.

Es gibt auch viele Faktoren, die dem entgegenstehen. Dazu gehören zusätzliche Belastungen für die Bewohner in der Umgebung, Unruhe und Lärm für die Oberschule, weniger Platz für die einzelne Schülerinnen und Schüler.

Im Zweifel geht aber das Gemeinwohl, hier die Interessen der Schülerinnen und Schüler, vor.

Ein gleiches Angebot in Altlandsberg, Petershagen/Eggersdorf oder Neuenhagen könnte für unsere Schülerschaft gleichwertig sein.

Sollte lediglich Bedarf an befristeten zusätzlichen Plätzen für die Klassen 7 bis 10 bestehen, sollte Fredersdorf-Vogelsdorf auch Verantwortung übernehmen und Möglichkeiten schaffen. Bevor aber die Schule durch Überkapazitäten spürbare Qualitätseinbußen verkraften müsste oder umfangreiche Erweiterungsbauten durch Aufstockung realisiert würden, schlage ich vor, eine gute befristete Containerlösung zu prüfen. Petershagen/Eggersdorf hat damit im Grundschulbereich sehr gute Erfahrungen gesammelt. Das bestätigten die Lehrer-, Eltern- und Schülerschaft.

Öffentliche Debatte

In jedem Fall sollte so bald als möglich eine öffentliche Debatte in Gang kommen. Pro und Kontra müssen besprochen und erläutert werden, bevor entschieden wird. Selbstverständlich sind die Grundschulen und die Oberschule einzubeziehen.

Bernhard Sept

Beim Brückenfest waren wir an beiden Tagen gut vertreten und konnten mit vielen Menschen aus unserem Ort sprechen.

Am Sonntag waren auch Elske Hildebrandt und Ravindra Gujjula zu Gast. Beide kandidieren im September für den Landtag.

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Liebe Fredersdoferinnen und Vogelsdorferinnen, liebe Fredersdorfer und Vogelsdorfer, liebe Gäste

auch in diesem Jahr wird der SPD Ortsverein beim Brückenfest vom 29. bis 30. Juni mit einem Stand vertreten sein.

Zum einen werben wir für eine Mitarbeit in der SPD, bei uns im Ortsverein oder wenn sie nicht bei uns wohnen in Ihrer Heimatgemeinde.  Wir wollen kontinuierliche Arbeit für die Zukunft sicherstellen. Deshalb wollen wir bei der nächsten Kommunalwahl wieder starke, junge und doch bereits erfahrene Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl aufstellen. Dafür brauchen wir Sie, dafür brauchen wir Dich.

Auf der anderen Seite werben wir für eine starke SPD im kommenden Landtag. Wir wollen, dass Dr. Dietmar Woidke unser Ministerpräsident bleibt. Pragmatismus, Kompromissfähigkeit und Bürgernähe zeichnen ihn und die SPD aus.

Mit Minister Jörg Steinbach haben wir einen sehr erfolgreichen Mann für die wirtschaftliche Entwicklung. Im Land Brandenburg hatten wir die stärkste wirtschaftliche Entwicklung unserer Republik. Industriearbeitsplätze in Schwedt, Eisenhüttenstadt, Grünheide, Cottbus und Lachhammer werden zukunftssicher gemacht.

Diese Entwicklung soll nicht gefährdet werden, deshalb empfehlen wir, SPD zu wählen.

Eine unserer Gäste am Stand wird die Landtagsabgeordnete Elske Hildebrandt sein. Sie können mit ihr am Sonntag von 13 bis 15 Uhr ins Gespräch kommen.

Besuchen Sie uns! Sie sind herzlich eingeladen.

Ihre SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

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Bei der Kommunalwahl am 9. Juni erreichte die SPD 11,1 %. Damit konnten wir uns von 9,8 % 2019 steigern und ereichten Platz 3 von Platz 5 im Jahr 2019.

Das ist ein Erfolg. In die Gemeindevertretung gewählt wurden Reinhard Sept und Sabrina Bosse. Leider erreichten wir dennoch nicht mehr Sitze in der Gemeindevertreung. Für einen 3. Platz fehlten genau 7 Stimmen.

Wir wurden von vielen Fredersdorfer-Vogelsdorfern zum Beispiel beim Austragen unseres Ortsgespräches unterstützt. Herzlichen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer.

Die Plakatierung war auch bei uns ein Thema. Die vielen Plakate im Ort empfinden die meisten Menschen als lästig. Dennoch ist es eine Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen.

Wir haben uns daher für je 30 Doppelplakate für die Kommunalwahl und ebenso für die Kreistagswahl entschieden. Auf jeden Ortsteil entfallen also jeweils 10 Plakate.

Wir haben nur die letzten zwei Wochen vor der Wahl plakatiert.

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Eindrücke vom Fest am Samstag, 18. Mai auf dem Gutshof. Viele nutzten die Gelegenheit mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl ins Gespräch zu kommen und auch mit unserer Kandidatin für das Europaparlament Sarah Weinreich oder unserer Bundestagsabgeordnete Simona Koss .

Es herrschte bei Kaffee und Kuchen, Bratwurst und Bier eine vergnügliche Atmosphäre. Besonders beliebt war das Softeis.

Wie erwartet wurde die Hüpfburg von den Kindern ausgiebig genutzt.

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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten und einige Sympathisanten werben mit dem Banner an ihrem Zäunen.

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von links nach rechts: Katrin Augur, Roland Krause, Bernhard Sept (OV Vorsitzender, kein Kandidat), Volker Heiermann (kandidiert zusätzlich zum Kreistag), Florian Goethe -Wendt, Tobias Gill, Sabrina Boße, Reinhard Sept, Michael Rentner, Ute Kittel, Ernst-Christoph Alter, Reinhard Sanzi

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Die SPD-Fraktion fragte nach, wie viel Aufträge im Jahr 2023 an ortsansässige Unternehmen vergeben wurden. Das Ergebnis zeigt, dass vor allem kleinere Aufträge an ortsansässige Unternehmen gehen. Denn während von den insgesamt 159 erteilten Aufträgen 2023 noch 20 (= 12,6 %) an ortsansässige Gewerbetreibende gingen, betrug der Anteil örtlicher Unternehmen am Gesamtvolumen der Aufträge von 11.063.867,- Euro magere 386.525,- Euro. Das sind nur 3,5 %.

Nach den Kommunalwahlen sollte im Fachausschuss der Gemeindevertretung vielleicht einmal darüber gesprochen werden, inwieweit trotz des bei jeder Vergabe einzuhaltenden rechtlichen Rahmens hier noch mehr für unsere Betriebe möglich ist.

Alle reden vom Bürokratieabbau. Der Bürgermeister informierte im Januar über ein Gegenbeispiel aus Fredersdorf-Vogelsdorf. Dort soll ein Radweg entlang der Schöneicher Allee zwischen Autobahnunterführung und Kolonie Fredersdorf /B 1, 5 gebaut werden. Der Bau war laut Haushaltsplanung des Landkreises eigentlich für das Jahr 2023 vorgesehen. Jetzt wurde er auf 2026 verschoben.

Auf Nachfrage beim Tiefbauamt des Landkreises wurde die Gemeinde jetzt darüber informiert, dass hier nun voraussichtlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung (!) des Radwegbaus erforderlich ist.

Volker Heiermann

Der Bürgermeister legte im Februar 2024 eine Liste von Bereichen vor, für die er die Erarbeitung von Vorkaufsrechtssatzungen vorschlägt. Zur Bedeutung dieser Vorkaufsrechte schreibt er:

„Damit ist den Kommunen eine Möglichkeit eingeräumt worden, zur Umsetzung städtebaulicher Vorstellungen […], im Falle eines Verkaufswillens des Eigentümers, diese Flächen zu erwerben. Die Gemeinde kann dabei die Flächen zum Verkehrswert gemäß eines […] Verkehrswertgutachtens erwerben.“

Die SPD kritisierte, für viele der Flächen sei nicht klar, wozu die Gemeinde diese brauche. Zudem stehen Haushaltsmittel weder zum Flächenankauf bereit noch für irgendwelche Baumaßnahmen auf diesen Flächen.

Die Mehrheit der Gemeindevertretung argumentierte aber, hier ginge es erst um unverbindliche Voruntersuchungen. Mit der Zahl der empfohlenen Vorkaufsrechte ging sie dann zudem weit über den Antrag der SPD (8 Flächen) und des Bauausschusses (9 ) hinaus. So beantragte sie z.B. die Erarbeitung von Vorkaufsrechten für 88.000 qm Ackerfläche an der Käthe-Kollwitz-Straße, zahlreiche Flurstücke im Zentrum des sog. Bermudadreiecks sowie für Ackerflächen entlang der Martin-Luther-Straße.

Entscheiden wird dann wohl erst die neugewählte Gemeindevertretung, voraussichtlich im Herbst.

Volker Heiermann

Die Gemeindevertretung beschloss im Februar 2024, im Entwurf des zukünftigen Flächennutzungsplans sieben z.T. größere Flächen neu als Grün- bzw. Gemeinbedarfsflächen auszuweisen. Der Bürgermeister hatte zuvor andere Pläne. Er wollte 15 Flächen überwiegend zu Bauflächen umwidmen. So sollten 11 Wohnbauflächen, 2 Gemeinbedarfs- und nur eine Grünfläche neu geschaffen werden.

Die Gemeindevertretung setzte jedoch einstimmig (15:0:1) ein deutliches Signal für einen weiterhin grünen Ort.

Volker Heiermann

Unsere Vielfalt deckt viele Interessen unserer Fredersdorfer-Vogelsdorfer Einwohner ab.

Wir setzen uns für unser Gemeinwohl im Ort ein. Wir sind von hier und arbeiten für hier.

Die SPD Fraktion soll größer, jünger und weiblicher werden.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten ergeben eine ausgewogene Mischung.

- wir Frauen und Männer sind gleichermaßen auf den ersten Plätzen vertreten.

- wir bringen neuen Schwung in die Gemeindevertretung oder sind bereits sehr erfahren

- wir sind alteingesessen, seit Mitte der Neunzigerjahre hier wohnhaft oder neu zugezogen

- wir sind sozialisiert im Osten oder im Westen

- wir sind zwischen 36 Jahre und 77 Jahre alt

- wir bringen Erfahrungen aus der Selbständigkeit, aus der Wirtschaft, aus dem öffentlichen Dienst

oder aus den sozialen Bereichen mit

- wir gehören zur SPD oder sind parteilos im ausgewogenen Verhältnis

Was uns alle eint: wir kandidieren auf der Liste der SPD.

Bei all unserer Differenziertheit eint uns unserer Einsatz für soziale Ausgewogenheit und soziale Gerechtigkeit und ein Demokratieverständnis, dass um Lösungen gestritten wird, Mehrheiten akzeptiert und Minderheitsmeinungen beachtet werden.

Die Landtagsabgeordnete Elske Hildebrandt meinte beim Neujahrsempfang der SPD der S5 Region: "Die SPD-Mitglieder umfassen ein breites Spektrum von Meinungen. Da lernt mann, dass die eigene Meinung nicht alle teilen, dass man diskutieren muss und dass man Kompromisse finden muss."

Gute Voraussetzungen für eine konstruktive Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung arbeitet völlig unabhängig von anderen Parteistrukturen im Kreis, Land oder Bund. Sie verfügt dennoch über Ansprechpartner in allen politischen Ebenen bis zum Bundestag. Das ist eine Stärke, die sich schon öfter positiv auswirkte.

Wir, das sind entsprechend den Listenplätzen:

Platz 1. Sabrina Boße 43 Jahre Referentin, 2. Reinhard Sept 71 Bauingenieur, 3. Ute Kittel 53 selbständige Raumausstatterin, 4. Volker Heiermann 68 Rechtsamtsleiter i. R., 5 Michael Rentner 64 Bauingenieur/Geschäftsführer, 6. Tobias Gill 36 Verwaltungsfachangestellter, 7. Roland Krause 73 Diplomphysiker, 8. Florian Goethe Wendt 36 examinierter Altenpfleger, 9. Reinhard Sanzi 70 Layouter, 11. Ernst Christoph Alter 77 Diplomingenieur, 11. Katrin Augur 56 Sonderpädagogin.

Unsere Fraktionsmitglider Volker Heiermann und Reinhard Sept (im Rathaus am 21.3.24 vor der Gemeindevertretersitzung)  kandidieren  auch wieder.

Volker Heiermann kandidiert für uns zusätzlich für den Kreistag.

Wir für Euch - ein starkes Team.

Die Listenkandidatinnen und -kandidaten der SPD

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Der Ortsverein wählte am 27.02.2024 die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl in Fredersdorf-Vogelsdorf am 9. Juni und legte dabei die Listenplätze fest.

An der Erarbeitung des Wahlprogramms beteiligten sich nicht nur die Mitglieder der SPD, sondern auch die parteilosen Listenkandidaten. Nach guten Vorarbeiten konnte das Wahlprogramm mit geringfügigen Veränderungen ebenfalls beschlossen werden.

Der Vorstand

Am 17. Februar 2024 versammelten sich über 300 Menschen am Rathaus. Das Motto war: „Entsprechend unserem Grundgesetz: Für Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit bei uns im Ort.“ Alle im Bundestag gewählten Parteien waren zum Mitmachen eingeladen. Kurze Redebeiträge wurden von Frau Klefe für Bündnis90/Die Grünen, Frau Weidhofer für die FDP, Frau Dr. Rybka für die Linken und Sabrina Bosse für die SPD gehalten. Pfarrer i. R. Rainer Berkholz beendete die Redebeiträge mit dem christlichen Segen. Die Bläserkapelle der St. Hubertusgemeinde Petershagen umrahmte musikalisch. Allen Beteiligten herzlichen Dank.

Die CDU hatte die Einladung zur Teilnahme abgelehnt. Ich habe die Teilnehmer begrüßt und nach ca. 30 Minuten verabschiedet.
Es war eine fröhliche, ausgelassene Stimmung, die das Zusammengehörigkeitsgefühl stärkte und unsere Verbundenheit zu unserer Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland zeigte.

Bernhard Sept

Am 16. Februar 2024 fand im Kaiserbahnhof in Hoppegarten ein gemeinsamer Neujahrsempfang statt. Es waren die Ortsvereine von Hoppegarten-Neuenhagen, Fredersdorf-Vogelsdorf, Altlandsberg und Petershagen/Eggerdorf sowie Vertreter des Unterbezirks MOL dabei.

Fredersdorf-Vogelsdorf war dort gut vertreten. Wir hatten Gäste von der FDP, vom Bündnis90/Die Grünen, vom Kinder- und Jugendbeirat, Menschen, die für die SPD bei den Kommunalwahlen kandidieren werden. SPD Mitglieder nutzten diese Gelegenheit selbstverständlich auch.

Es war eine gelungene Veranstaltung. Unser Zusammenhalt wurde gestärkt und neue Netze geknüpft.

Die Landtagsabgeordnete Elske Hildebrandt meinte, dass die SPD ein breites Spektrum von Meinungen umfasst. Es ist wichtig, sich auszutauschen, im Gespräch zu sein. Der Neujahrsempfang bot dafür eine gute Gelegenheit.

Bernhard Sept

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Wie weiter mit dem Sportfunktionsgebäude Vogelsdorf?

Ende November fragte die TSG anlässlich einer erneuten Verstopfung im Sportfunktionsgebäude nach, wie es mit diesem Gebäude weiter gehe.

Die bisherigen Lösungen sehen unterschiedlich aus:

• Herr Sept (SPD), Ingenieur und Pragmatiker in Bausachen, schlug 2023 in einem Gespräch mit der TSG einen Abriss des maroden Gebäudes und als Ersatz einen Schnellbau vor. „Das geht schnell, ist funktional und kostengünstig“.
• Die Verwaltung erläuterte im Dezember, es gäbe bereits erste Ideen für einen kompakten zweistöckigen Neubau. Aber da sei noch viel zu klären.

Warum tut sich unsere Gemeinde so schwer mit dem Neubau eines kleinen Sportgebäudes in Vogelsdorf?

Um das zu verstehen muss man einen Blick auf die bisherige Entwicklung dieses Vorhabens werfen.

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Zum neuen Vorsitzenden der SPD in Fredersdorf-Vogelsdorf wurde Bernhard Sept am 30. Januar 2024 gewählt. Zum geschäftsführenden Vorstand wurden gewählt als Stellvertreterin Roswitha Günster, als Kassiererin Marina Rothe und als Schriftführer Carsten Culemann.

Die nächste wichtige Aufgabe ist die Aufstellung einer Kandidatenliste für die Kommunalwahl zur Gemeindevertretung am 9. Juni 2024. Mit den Kandidaten kann sowohl an die bisherige erfolgreiche Arbeit angeknüpft als auch Erneuerung ermöglicht werden. Wir bieten aus der Mitte der Gesellschaft Lösungen für uns vor Ort. Die SPD ist übrigens die einzige Partei oder Wählervereinigung, die seit 1990 ununterbrochen als eigenständige Fraktion in der Gemeindevertretung arbeitet. Erinnert sei zum Beispiel an die bedeutende Rolle der SPD beim Zusammenschluss zur Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf und der Bildung der Ortsteile, an die zügige Entwicklung eines Straßenausbauprogramms und deren Umsetzung, an den Bau der S-Bahnbrücke am Bahnhof und dem südlichen Bahnhofsbereich,  an die Entwicklung des Gutshofes oder an den Erhalt unserer Wappeneiche.

Die SPD stellte seit 1990 einmal den Bürgermeister und insgesamt drei mal den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, aktuell ist das Volker Heiermann.
Der zukünftige Schwerpunkt der Ortsvereinsarbeit wird die Werbung junger Mitglieder sein.
Wer an der Gestaltung einer seit 1863 bestehenden und bis heute bedeutenden sozialen und demokratischen Partei mitwirken will, ist herzlich eingeladen. Kontaktaufnahme über Bernhard Sept 033439 80451 oder bernhard.sept@online.de.

Die Auswirkungen von Klimaveränderungen, Kriegen und Flüchtlingsbewegungen werden durch unsere Ortsgrenzen nicht aufgehalten. Wir brauchen Lösungen vor Ort, im Land Brandenburg und in Deutschland. Wir sind überzeugt, die SPD wird dafür gebraucht.

Der Vorstand

Bürgermeister Krieger will Fraktionsseite im Ortsblatt abschaffen

Bürgermeister Krieger bedauerte: Rechtlich müsse er (im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Deutschland) diese Fraktionsseite abschaffen. Allein er dürfe zukünftig noch über die Arbeit der Gemeinde informieren.

Die Gemeindevertretung nahm jedoch einen Antrag der SPD an, der eine Überprüfung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt vorsieht.

SPD-Fraktion

Petition gegen Straßenausbau an der Käthe-Kollwitz-Straße erfolgreich

Die Ausgangssituation war merkwürdig: Der Bürgermeister brachte einen Antrag mit dem Ziel der Zurückweisung dieser Bürgerpetition ein. Er schrieb: „Aus fachlicher Sicht ist der Antrag auf Zurückweisung der Petition richtig.“ Doch dann lehnte er seinen eigenen Antrag in der Gemeindevertretung ab. Denn es seien 84 % der Anlieger gegen diesen Straßenausbau.

Herr Heiermann entgegnete, diese Argumentation verstoße gegen das Gemeinderecht. Denn anders als unsere Nachbargemeinde haben wir keine Regelung, wonach es Straßenbau nur mit Zustimmung der Anlieger gibt.

Jedoch sei der Petition deshalb stattzugeben, weil in der Käthe-Kollwitz-Straße ein Sonderfall vorliegt. Denn die angrenzende Ackerfläche sei noch nicht beplant. Ob sie Grünfläche oder Baugebiet werde, sei offen. Deshalb sei auch noch nicht einzuschätzen, wie dort die Straßen ausgebaut werden müssen.

Am Ende wurde beschlossen:
„…den Bau der Käthe-Kollwitz-Straße und des unbefestigten Teils der Menzelstraße zeitlich bis zum Jahr 2028 zu schieben bis feststeht, was mit der Fläche zwischen der Käthe-Kollwitz-Straße und der Spitzwegstraße passiert“.

SPD-Fraktion

Gemeindeentwicklungskonzept beschlossen

Die Gemeindevertretung beschloss jetzt mit großer Mehrheit das jahrelang erarbeitete Gemeindeentwicklungskonzept. Es ist die Vorstufe zu unserem neuen Flächennutzungsplan. Und der bestimmt, wo zukünftig Grünflächen, Bauflächen und Industriegebiete zulässig sein werden.

SPD-Fraktion

Bürgermeister will sich zulasten der Eigentümer umfassende Vorkaufsrechte in der Gemeinde einräumen lassen

Gemeinden dürfen nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen in das Eigentum ihrer Bürger eingreifen. Der Bürgermeister will jetzt für 12 z.T. große Flächen Vorkaufsrechte beschließen lassen. Als Vorkaufsrecht wird das Recht bezeichnet, in einen wirksam abgeschlossenen Kaufvertrag anstelle des Käufers einzutreten. Die Gemeinde braucht dabei für die Flächen nur den gutachterlich ermittelten Verkehrswert zahlen.

Zu den Voraussetzungen ist im Internet unter der Webseite KommunalWiki nachzulesen:

„So kann es in der Regel nur dort ausgeübt werden, wo ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan existiert“.

Bebauungspläne zu all diesen Flächen gibt es nicht.

Gleichzeitig prüft der Bürgermeister noch weitere Vorkaufsrechte für die Grundstücke am Bahnübergang Lindenallee/Platanenstraße, obwohl in den nächsten 10 Jahren dort keine Änderungen anstehen.

SPD-Fraktion

Rege Bürgerbeteiligung zum Gemeindeentwicklungskonzept

Zu Jahresanfang waren alle Bürger/innen aufgerufen, zum Entwurf des Gemeindeentwicklungskonzepts Stellung zu nehmen. Vor allem zu drei Themenbereichen gingen Stellungnahmen ein:

1. Tunnelbau am Bahnübergang Platanenstraße,
2. fehlendes Grün in unserer Gemeinde und
3. zur Forderung nach einem Regenwassermanagement.

(1) 91 Bürger haben in ihren Stellungnahmen bekräftigt, dass bei einem Bahnausbau eine Lösung der Bahnquerung gefunden werden muss. Dies ist im Rahmen eines Verkehrsentwicklungskonzepts für die Gemeinde näher zu untersuchen und zu entwickeln. Für diese Zielsetzung setzt sich besonders auch die örtliche „Arbeitsgruppe Gemeindeentwicklungskonzept“ ein, insbesondere, was die interkommunale Zusammenarbeit bei einer Lösung betrifft.

(2) Ca. 10 Bürger forderten eine „Stärkung der Erholungs-, Nutzungs- und Aufenthaltsqualität der öffentlichen Grün- und Freiräume ….“. Hier hatte das Planungsbüro schon in seinem öffentlich ausgelegten Bericht geschrieben:

„Gemessen an den Richtwerten für wohnungsnahes Grün (4-6 qm pro Einwohner [….] in urbanen Räumen, die hier nicht ohne weiteres übertragbar sind, ist die Versorgung mit nutzbaren öffentlichen Grünflächen schlecht….“.

Hier sind in das Konzept einige Vorschläge aufgenommen worden:

• Im Bereich um das Mühlenfließ soll geprüft werden, ob dort mehr Spazierwege geschaffen werden können;
• Die Freifläche neben der neuen Oberschule an der Landstraße soll als Grünbereich „qualifiziert“ werden. Dies könnte der Standort eines zukünftigen Bürgerparks für alle Altersgruppen sein.

(3) Weitere Bürger/innen sprachen Maßnahmen an, die aus ihrer Sicht zukünftig nötig sind, um Schäden durch die immer häufigeren Wetterkapriolen im Ort zu vermeiden.

Übernommen wurde deren Forderung, dass die Gemeinde ein Starkregenkonzept zur Verringerung von Überflutungsschäden erarbeiten lassen sollte. Hierzu gibt es bereits erste Untersuchungen im Ort. Auch hier ist ein Feld, wo es dringend einer interkommunalen Zusammenarbeit bedarf.

Volker Heiermann

Mittel für weitere Gutshofinstandsetzung freigegeben

Nach langem Hin und Her wurde nun endlich der neue Gutshofvertrag von der Gemeindevertretung beschlossen. Er verpflichtet den Heimatverein unter anderem, jährlich 10 öffentliche Veranstaltungen auf dem Gutshofgelände durchzuführen. Vier davon sollen Großveranstaltungen sein. Im Gegenzug erhält der Verein jährlich pro Einwohner 1,- €. Der Vertrag läuft bis Ende 2029.

Daneben wurden die im Haushalt zwar eingeplanten, aber bislang gesperrten Mittel für den weiteren Ausbau des Pächter- und Gärhauses freigegeben.

Volker Heiermann

Sichere Basis für Entscheidungen über möglichen Straßenausbau schaffen

Derzeit wird diskutiert: Brauchen wir einen Straßenausbau gegen Staus oder zieht der nur neuen Verkehr an? Dabei wird die Diskussion leider oft eher emotional als mit kühlem Kopf geführt.

Dem Bürgermeister sind die Fakten wohl bekannt. Im Ortsblatt 06/2021, S. 20, schreibt er z.B.:

„In Tempo-30-Zonen passieren etwa 40% weniger KFZ-Unfälle als in vergleichbaren Tempo-50-Bereichen.“ „Verkehrslärm gehört […] zu den am stärksten empfundenen Lärmbelastungen… .“ Bei flächendeckendem Tempo 30 im Ort „fällt der befürchtete Zeitverlust in der Realität deutlich geringer aus als vermutet. Er liegt bei rund zwei Sekunden pro 100 Meter. Hochgerechnet auf eine drei Kilometer lange Autofahrt innerorts macht das eine Minute aus…...“

Nur er handelt nicht nach diesen Worten. Das gemeindliche Verkehrskonzept, auf das er sich stützt, stammt aus 2007 und ist überholt. Und zum Thema Tunnelbau ergab ein von der Gemeinde beauftragtes Gutachten, dass die Variante Tunnelbau nicht zu empfehlen ist.

Um aktuelle Fakten zur Verfügung zu haben beantragte die SPD-Fraktion die Erstellung eines neuen Verkehrskonzeptes. Die Vorlage wurde im Bau-Ausschuss ausführlich diskutiert. Dabei wurde die Notwendigkeit der Fortschreibung der gemeindlichen Verkehrsentwicklungsplanung von allen grundsätzlich begrüßt. Im Detail bestehe aber noch weiterer Klärungsbedarf. Am Ende bestand Einigkeit, dass ein Verkehrsentwicklungskonzept zusammen mit der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans erstellt werden soll. In diesem Gesamtkonzept könnte dann ggf. auch ein einspuriger Tunnel mit Richtungsverkehr und Geh-/Radweg enthalten sein.

Volker Heiermann

Thälmannstraße:
Mehr Verkehrssicherheit ja, Kreisverkehrsbau nein

Das Thema Straßenausbau tauchte erneut auf der Tagesordnung auf. Jetzt wollte der Bürgermeister das Grundstück Thälmannstraße 1 aufkaufen. Sein Antrag aber wurde nur mit Änderungen beschlossen. Der Beschluss lautet, dass die Gemeindevertreter den Bürgermeister beauftragen, Ankaufsverhandlungen für das Grundstück aufzunehmen,

„um unter Einbeziehung des Grundstücks zukünftig beispielsweise eine verkehrsgerechte und verkehrssichere Einmündungslösung zu ermöglichen oder um die Fläche für eine Schul- bzw. Hort (IKB)-Erweiterung zu nutzen“.

Volker Heiermann

Haushalt: Kommunalaufsicht fordert geringere Kreditaufnahme

Die Kommunalaufsicht lehnte den gemeindlichen Haushaltsplan ab. Sie sagte, bevor neue Kredite aufgenommen werden, müssen erstmal die vorhandenen Mittel aufgebraucht sein. Die Kreditaufnahme sei daher um 4,5 Mio. € zu kürzen. Dies wurde dann auch beschlossen.

Volker Heiermann